Mehr Grün in Kalk

In Kalk gibt es noch zwei unbebaute Flächen im Eigentum der Stadt Köln:

1. Die große, auch „Grünzug Kantstraße“ genannte Brache zwischen der Neuerburgstraße, Kaiserin-Theophanu-Schule, Hallen Kalk und Wiersbergstraße
2. Die Brache an der Ecke Heinrich-Bützler-Straße / Kapellenstraße.

Beide befinden sich südlich der Kalker Hauptstraße, einem Gebiet, das vor großen Umbrüchen steht. Diese Grundstücke sind die letzte und einzige Möglichkeit, die die Stadt hat, um positiv und maßgeblich auf die Stadtentwicklung im Stadtteil Kalk einzuwirken!

Dennoch wollte die Stadt Köln die Brache Heinrich-Bützler-Straße im Frühjahr 2023 an einen privaten Investor verkaufen, damit dieser darauf ein Parkhaus errichten kann. Für uns ein absolutes No-Go, weshalb wir alle Kräfte mobilisiert haben, um den Verkauf und die Bebauung der Fläche zu stoppen – Bislang mit Erfolg! Dennoch ist die Zukunft der Fläche ungewiss.

Warum noch ein Parkplatz/Parkhaus?

Aus dem ehemaligen Technikhof wurde das machwerkhaus. Laut Stellplatzsatzung sind hierfür 265 Parkplätze erforderlich. Auf dem Gelände des machwerkhauses können aber nur 140 Stellplätze nachgewiesen werden. Zwar befanden sich auf dem westlich angrenzenden Grundstück 128 weitere Parkplätze, diese mussten aber für den Bildungscampus Kalk vom Erzbistum Köln weichen. Entsprechend fehlen bis heute 110 Parkplätze. Übergangsweise hält dafür der alte Parkplatz an der Ecke Dillenburger Straße/Neuenburgstraße mit 156 Stellplätzen her. Dieser ist jedoch ~450 m vom machwerkhaus entfernt, wird entsprechend nicht genutzt und entspricht auch nicht den Kriterien der städtischen Stellplatzsatzung. Daher ist es naheliegend ein neues Parkhaus auf der Brache Heinrich-Bützler-Straße zu bauen.

Unsere Alternativvorschläge

1. Bestehende Parkplätze und Parkhäuser besser nutzen

Insbesondere entlang der Dillenburger Straße sind bereits zahlreiche Parkmöglichkeiten für Autos vorhanden, deren Kapazitäten teilweise nicht ausgeschöpft sind. Statt eine neue Fläche zu versiegeln, sollten diese Parkmöglichkeiten effizient durch das machwerkhaus (mit)genutzt werden. 

2. Stellplätze auf dem bestehendem Parkplatz nachweisen

Es soll geprüft werden, ob die zusätzlichen Parkplätze auf dem bereits vorhandenen Parkplatz des machwerkhauses an der Kapellenstraße realisiert werden können, z.B. durch eine Aufstockung mittels Parkpalette / Parkhaus.

3. Parkhaus „Am Heizkraftwerk“

An der Stelle des alten KHD-Heizkraftwerkes am Kreisverkehr Dillenburger Straße / Neuerburgstraße ist ein großes Parkhaus vorhanden, welches eine sehr starke Unterlastung aufweist – Die obersten drei Parkdecks stehen regelmäßig leer. Dieses könnte problemlos durch das machwerkhaus mitbenutzt werden.

4. Brache an der Dillenburger Straße

Eine weitere Möglichkeit könnte die Nutzung der Brachfläche an der Dillenburger Straße zwischen den Hausnummern 76 und 86-88 südlich des Osthofs der Hallen Kalk sein, auf dem sich bereits „Trema parken“ befunden hat. Dort könnten Stellplätze geschaffen werden. 

5. Grundstück „In den Reihen“

Eine weitere Option könnte das städtische Grundstück am Kreisverkehr Ostheimer Straße / Dillenburger Straße / Kapellenstraße vor der Bahnbrücke in Richtung Vingst sein. Hier könnte eine öffentliche Quartiersgarage entstehen, die nicht nur vom machwerkhaus, sondern auch von dessen Besucher*innen und Anwohner*innen aus Kalk und Vingst genutzt werden könnte.

6. Bebauung verlagern

Die geplante Bebauung westlich der Hallen 70/71 entlang der Neuerburgstraße könnte auf die Heinrich-Bützler-Straße verlagert werden. Bei der dann zu bauenden Tiefgarage könnte der Stellplatznachweis für das machwerkhaus berücksichtigt werden. Ja, dadurch würde die Brache Heinrich-Bützler-Straße bebaut, aber es könnte an der Neuerburgstraße mehr zusammenhängende Grünfläche entstehen. Denn die fehlende Vernetzung der wenigen Grünflächen in Kalk ist ein sehr großes Problem.

Unsere Forderung

Die Brache soll weder verkauft noch bebaut werden, sondern öffentlich bleiben. Dabei könnte sie als Grünfläche oder als Naturerfahrungsraum entwickelt werden.

Unsere Argumente

Klimaanpassung
Kalk braucht mehr Flächen, die zur Abkühlung beitragen können. Zusätzliche Versiegelung in einem ohnehin stark verdichteten Stadtteil ist klimapolitisch die völlig falsche Richtung.
Erholung
Kalk hat zu wenige wohnungsnahe Erholungsflächen. Gerade deshalb sind die letzten freien Flächen besonders wertvoll.
Stadtnatur und Biodiversität
Auf der Brache kann zusätzliche Stadtnatur geschaffen und damit bestehende Grünflächen ergänzt werden.
Bodenversiegelung
Die Umwandlung einer bislang unversiegelten Fläche in ein Parkhaus ist besonders problematisch. Angesichts der krassen Flächenknappheit in Kalk stellt sich die Frage, ob zusätzliche Versiegelung annähernd sinnvoll ist.

Öffentlicher Besitz
Ein wesentlicher Punkt ist nicht nur die Bebauung selbst, sondern der Verkauf der Fläche. Die Stadt verliert bei einem Verkauf dauerhaft Gestaltungs- und Einflussmöglichkeiten.

Zusammenhang mit Umweltgerechtigkeit

Der potentielle Verkauf der Brache steht in einem größeren Zusammenhang von Umweltgerechtigkeit. Bei dem von uns initiierten Rundgang im April 2023 war Tom Brandt beteiligt, der sich in seiner Masterarbeit mit Umwelt(un)gerechtigkeit in Kalk beschäftigt hat.

Umweltbelastungen können nicht unabhängig von sozialer Ungleichheit betrachtet werden. Niedriger sozialer Status, Armut und eine höhere Belastung durch Umweltprobleme können miteinander verbunden sein. In diesem Zusammenhang kann auch von „Umweltrassismus“ gesprochen werden, wenn eine Stadt- und Umweltpolitik die Bedürfnisse und Belastungen einer mehrheitlich bzw. zu einem großen Teil migrantisch geprägten Bevölkerung nicht ausreichend berücksichtigt.

Chronik

Januar 2023: Die Bezirksvertretung Kalk hatte bereits versucht, Einfluss auf das Verfahren zu nehmen. Am 26. Januar 2023 hat die Bezirksvertretung Kalk angeregt, den finalen Verkaufsentscheid so lange zu vertagen, bis die Bezirksvertretung angemessen einbezogen worden sei.

März 2023: Am 23. März 2023 wurde der geplante Verkauf der Brache im Rat zunächst vorläufig gestoppt bzw. verschoben. Damit war der Verkauf an einen privaten Investor zunächst vom Tisch. Für uns ein eindeutiger Erfolg unserer Mobilisierung und der zahlreichen Mails aus der Bevölkerung.

April 2023: Für den 28. April 2023 organisierten wir einen Rundgang für Politiker*innen. Beteiligt waren dabei unter anderem Rats-Vertreter*innen von Bündnis 90 / Die Grünen, CDU, Volt, Die Linken, GUT Köln sowie Vertreter*innen der SPD und Grünen aus der Bezirksvertretung Kalk. Begleitet wurde der Rundgang vom BUND Köln und STADTRAUM 5#4. Dabei wurden unsere konkreten Alternativen zum Parkhaus aufgezeigt.

30. April 2023: Am 30. April 2023 führten wir eine Demo in Form einer temporären Spielstraße durch.
Es kamen fast 100 Menschen, die Straße und Brache aktiv nutzten. Ziel war es, öffentlich auf den geplanten Verkauf aufmerksam zu machen.

Mai 2023: Am 11. Mai 2023 beschloss die Bezirksvertretung Kalk dem Rat zu empfehlen: „die Verhandlungen über den Verkauf öffentlich zu machen; die Brache in eine hochwertige Grünfläche umzuwandeln.“ Für diesen Änderungsantrag stimmten: Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, Die Linke, ein Mandatsträger von Die Partei. Dagegen stimmten: CDU und AfD.
Wichtig: Die Bezirksvertretung hat keine finale Entscheidungsbefugnis über den Verkauf. Sie kann lediglich eine Empfehlung an den Rat aussprechen!

16. Mai 2023: Der Rat der Stadt Köln entschied, den Verkauf erneut nicht endgültig zu beschließen und die Angelegenheit zur weiteren Beratung an den Liegenschaftsausschuss zu verweisen. Dieser tagte am 22. Mai 2023. Dort wurden Änderungsanträge von Bündnis 90 / Die Grünen & CDU sowie Die Linken & Klimafreunde eingebracht. Die genauen Inhalte sind nicht öffentlich einsehbar, weil die Beratung im nicht-öffentlichen Teil stattfand. Da kein Verkaufsbeschluss erfolgte, vermuten wir, dass die Verwaltung mit weiteren Prüfungen bzw. der Suche nach Alternativen beauftragt wurde.

Oktober 2023: Wir haben uns mit Bündnis 90 / Die Grünen im Kölner Rathaus getroffen. Dort erfuhren wir, dass der Verkauf weiterhin vorerst gestoppt ist. Parallel wurde unser Vorschlag geprüft, ob die benötigten Parkplätze auf der bereits bestehenden Parkfläche des machwerkhauses untergebracht werden können. Fassungslos machte uns allerdings weiterhin der Umstand, dass das Thema auch auf Wunsch von Bündnis 90 / Die Grünen weiterhin im nicht-öffentlichen Teil von Sitzungen behandelt werden soll! Das bedeutet, dass wir alle die Ergebnisse der Prüfung nicht zu Gesicht bekommen werden.

Kritik am Verfahren

Das Thema Transparenz ist für uns fast ebenso wichtig wie die eigentliche Entscheidung über die zukünftige Nutzung der Fläche. Wie kann es sein, dass eine derart wichtige und weitreichende Entscheidung im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung behandelt wird?

• Es handelt sich um eine der letzten öffentlichen Flächen in Kalk
• Die Fläche hat daher eine erhebliche Bedeutung für den gesamten Stadtteil
• Trotzdem werden wesentliche Informationen über Verkauf, Alternativen und politische Positionen nicht öffentlich beraten!
• Die Bevölkerung und teilweise auch die Bezirksvertretung werden dadurch nicht ausreichend beteiligt
• Entsprechend ist das ganze Verfahren für uns das genaue Gegenteil einer ernsthaften Öffentlichkeitsbeteiligung