Mehr Grün in Kalk

Nach dem erfolgreichen Protest aus Kalk wurde der Verkauf der Brache an der Heinrich-Bützler-Straße – einer der letzten städtischen Flächen in Kalk – an einen privaten Investor verschoben.

Der Verkauf liegt nun dank unser aller Protest seit 5 Monaten auf Eis!

Geplant ist auf der Brache ein privates Parkhaus und Büros zu bauen.

Nun haben Grüne und CDU sowie Linke und Klimafreunde jeweils einen Änderungsantrag zu diesem geplanten Verkauf am 22.05.23 bei der Sitzung des Liegenschaftsausschusses eingereicht. Genaue Inhalte sind nicht bekannt, da es sich um den „nicht-öffentlichen Teil“ der Beratungen des Ausschusses handelt. Man weiß nur, dass es zum Verkauf noch nicht gekommen ist und das Thema weiter im Liegenschaftsausschuss behandelt werden wird.

Heikel ist dabei aber, dass damit nach wie vor der Verkauf des öffentlichen Grundstücks und dessen Versiegelung noch nicht abgewendet ist. Während es mittlerweile eine breite Unterstützung vieler Oppositionsparteien (SPD, Linke, Klimafreunde, Gut, Partei) und auch von Volt aus dem Ratsbündnis (!) im Stadtrat für den Erhalt der Brache/Umwandlung Grünfläche gibt, scheint es, dass CDU und Grüne an den Verkauf festhalten. Die CDU hat ihre Position bei der BV-Sitzung am 11.05.23 deutlich gemacht (Stadtkasse braucht Geld, vgl. Niederschrift BV-Sitzung 11.05.23 S. 18). Und während die Grünen auf BV- und Ortsebene sich zusammen mit SPD, Linken und die Partei beherzt gegen den Verkauf und für eine Umwandlung in eine Grünfläche stark machen, scheint die Positionierung der Grünen auf Ratsebene bislang noch zumindest unklar. Eindeutig gegen den Verkauf haben sie sich noch nicht geäußert und es wird immer wieder auf die nicht gelöste Frage zu den erforderlichen Stellplatznachweisen für den Technikhof verwiesen. Da Parkplätze durch den Bau der Bistumsschule wegefallen sind, müssen diese für den Technikhof neu ausgewiesen werden. Deswegen will die Stadtverwaltung auf der Brache u.a. ein Parkhaus bauen (was für die Verwaltung natürlich eine super-leichte Lösung ist, aber dem Stadtteil die letzten Möglichkeiten nimmt, Flächen für Klimaschutz und Gesundheitsförderung zu erhalten). Hier haben nun Grüne und CDU die Verwaltung am 22.05 im Liegenschaftsausschuss um erneute Prüfung von Alternativen zu Stellplatznachweisen in der Umgebung gebeten.

Allerdings haben sie damit den Verkauf der Brache nicht ausgeschlossen. Der steht immer noch im Raum (wenn z.B. angeblich keine alternativen Stellplatzlösungen zu finden sind)

Wir erwarten hingegen ein klares Bekenntnis, dass

• in einem mit Grünflächen massiv unterversorgten Stadtteil eine weitere Versiegelung einer Brache nicht geht,
• die bereits vorhandenen diversen Parkflächen/räume in der Umgebung zu nutzen sind und
• die Brache an der HBS zur Erhöhung des Grünanteils genutzt werden soll (so wie unsere BV es in ihrem Beschluss vom 11.05.23 empfohlen hat!).

Zur Lösung der Stellplatz-Frage haben wir von der BI MGiK außerdem in Mails und bei der Begehung mit der Politik Ende April auf diverse alternative Möglichkeiten in der Umgebung hingewiesen. Die Frage ist, wie ernsthaft die Verwaltung hier Alternativen prüft, wenn diese für sie nur Mehrarbeit bedeutet. Hier bräuchte es umgekehrt den politischen Druck!

Grüne und CDU haben jedenfalls immer noch eine entscheidende Mehrheit für den Verkauf und den Bau von Büros und Parkhaus, zumal wenn noch eine andere Partei im Liegenschaftsausschuss oder Rat auch für den Verkauf mitstimmt (wovon man außerdem nichts mitbekommen würde, da die Abstimmung nicht-öffentlich stattfindet).

Die Grünen nehmen in dieser Konstellation also eine Schlüsselstellung ein – sie stehen als Öko-Partei für Klima- und Umweltschutz und sind die größte Ratsfraktion.

Was haben wir also daher in der Zwischenzeit gemacht?

• Die BI MGiK hat die Grünen angeschrieben und zwar diesmal die Partei (Vorstand der Kreisverbandes und der Grünen Jugend). Denn wir finden, dass das Thema nicht einfach nur ein Verwaltungs- oder Ausschussthema des Rates ist, sondern auch ein parteipolitisches Thema für die Grünen sein sollte. Denn fraglich ist doch, ob grüne Politik für das sozial benachteiligte Kalk bedeuten soll, mehr Beton und Privatisierung zu bekommen?
• Erfreuliche Nachricht ist, dass wir von der Ratsfraktion ein Gesprächsangebot zu dem Thema erhalten haben. Das finden wir schon mal prima.
• Schließlich haben wir die Grünen auf Ratsebene auch zum Workshop Stadtnatur am 23.09.23 für den Bezirk Kalk eingeladen. Es gibt unserer Kenntnis nach keine rechtsrheinischen Vertreter:innen für die Themen Grün/Umwelt/Stadtentwicklung in den einschlägigen Ausschüssen. Umso wichtiger ist es, dass diejenigen, die dort Entscheidungen treffen über die Kalker Belange auch Bescheid wissen.

Wir halten euch weiter auf dem Laufenden und unbedingt am 23.09.23 zum Workshop Stadtnatur kommen (11-15 Uhr Klarissenkloster an der Kapellenstraße)!